Sachverständige zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben nach § 43 LFGB

Werner Altkofer (CVUA Stuttgart)

 

Im Rahmen der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung werden regelmäßig Stichproben von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Tabakerzeugnissen und sonstigen Bedarfsgegenständen zur Überprüfung der Verkehrsfähigkeit entnommen.
Bei der Probenahme ist nach § 43 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ein Teil der Probe zurückzulassen. Zurückgelassene Proben werden zur Sicherung des Beweismittels versiegelt.

Die Gewerbetreibenden können die Proben auf eigene Kosten von privaten Sachverständigen untersuchen lassen, um so Beanstandungen der Überwachungsbehörden zu entkräften und nachweisen zu können, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind.

Private Sachverständige benötigen für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben eine Zulassung. Die Voraussetzungen für die Zulassung sind in § 24 des Gesetzes zur Ausführung des LMBG (AGLMBG) vom 09.07.1991 (GBl. S. 473) i.d.F. vom 09.06.2000 (GBl. S. 458) geregelt. Die Gegenprobensachverständigen müssen zuverlässig und unparteilich sein, über eine zur sachgerechten Untersuchung geeignete Laboreinrichtung verfügen und dürfen nicht der amtl. Lebensmittelüberwachung angehören. Chemische Sachverständige müssen ferner staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker sein.
In Baden-Württemberg erfolgt die Zulassung von privaten Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben auf Antrag durch die Regierungspräsidien. Hat der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Baden-Württemberg, ist das Regierungspräsidium Stuttgart zulassende Behörde.
Die zugelassenen privaten Sachverständigen werden im Staatsanzeiger veröffentlicht.

 

Weitere Informationen

Verzeichnis der für den Bereich des Landes Baden-Württemberg zugelassenen Sachverständigen zur Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben (Gegenproben) nach § 43 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) [MS Excel-Datei]

Hinweis: das o.g. Verzeichnis der zugelassenen Sachverständigen wird vom Regierungspräsidium Stuttgart geführt. Fragen hierzu richten Sie bitte an: poststelle@rps.bwl.de

 

 

Bericht erschienen am 18.05.2005 12:53:09